Stellungnahmen:

Der Schleswig-Holsteinische Richterverband vertritt die Interessen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Schleswig-Holstein. Dies geschieht unter anderem durch Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben:

2018:

Nr. 2/18

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (LT-Drucksache 19/365)

Nr. 1/18

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen (LT-Drucksache 19/368 (neu))

2017:

Nr. 7/17

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Organisation der Justiz-IT (ITJVO)

Nr. 6/17

Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung – BhVO) sowie Neufassung der Durchführungshinweise zur Landesverordnung

Nr. 5/17

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

Nr. 4/17

Stellungnahme zur Frage der Einführung von Eingangsvoraussetzungen für Familienrichterinnen und Familienrichter

Nr. 3/17

Stellungnahme zur Änderung von Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG) und zum Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SH BeamtVG)

Nr. 2/17

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Nr. 1/17

Stellungnahme zu der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage "Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein" (LT-Drucksache 18/4360)

 

 

Schleswig-Holsteinischer Richterverband