Stellungnahmen 2013
Nr. 29/2013
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer neuen Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (Juristenausbildungsverordnung - JAVO)
Nr. 27/2013
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein (Jugendarrestvollzugsgesetz – JAVollzG) – LT-Drucksache 18/891; LT-Umdruck 18/1809; LT-Umdruck 18/1580
Nr. 26/2013
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Nr. 25/2013
Stellungnahme zum geänderten Entwurf einer Landesverordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (vgl. auch Stellungnahme Nr. 18/2013)
Nr. 21/2013
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes
Nr. 19/2013
Stellungnahme zur Reform der Landesverfassung - Erweiterung der Verfahrensoptionen vor dem Landesverfassungsgericht durch die Möglichkeit der Landesverfassungsbeschwerde
Nr. 18/2013
Stellungnahme zum Entwurf einer Landesverordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung – EzulVO)
Nr. 17/2013
Stellungnahme zu den Entwürfen von Verordnungen über das Heilverfahren nach Dienstunfällen, zur Durchführung des § 34 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz und
über die einmalige Unfallentschädigung nach § 48 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz
Nr. 15/2013
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein
Nr. 14/2013
Stellungnahme (14/2013) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Streikrechts für bestimmte Beamte
Nr. 11/2013
Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften
Nr. 10/2013
Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein sowie Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 bis 2017 – BVAnpG 2013 - 2017)
Nr. 7/2013
Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung – WärmeLV)
Nr. 6/2013
Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen (LT-Drucksache 18/466 (neu))
Nr. 5/2013
Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein
Nr. 4/2013
Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zu dem Antrag Kinderschutz in Schleswig-Holstein (LT-Umdruck 18/571 (neu))
Nr. 3/2013
Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz-Verbandsklagerecht (LT-Drucksache 18/298)
Nr. 1/2013
Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zu den Anträgen
Drogenpolitik muss Präventionspolitik bleiben (LT-Drs. 18/157)
Drogenpolitik braucht Prävention und Innovation (LT-Drs. 18/216 (neu))
Konsequente Anti-Drogenpolitik und Suchtprävention fortsetzen (LT-Drs. 18/179)